Eckpunkte zur Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg

Am 27.06.2019 legte die Gruppe SPD/CDU in der Ratssitzung ein Eckpunktepapier für die anstehenden Fusionsverhandlungen vor.
Die Basis dazu wurden zuvor vom Verwaltungssausschuss der Gemeinde empfohlen. Die Gruppe besteht aber auf Erweiterungen.

Offenlegung der Situation und Neugliederung aller Gesellschaften
nach erfolgter Fusion: Sofortige Senkung der Steuern und Hebesätze auf ein einheitliches Niveau
Erhalt der Fusionsrendite
Erhalt von Bürgerbüros, solange der Bedarf besteht
Einheitliche Wasser- und mittelfristig (5 Jahre) einheitliche Abwasserpreise, nach der Neugliederung
Sicherung der für die Bürger wahrnehmbaren kommunalen Selbstverwaltung in den Ortsteilen
Erhalt bzw. Einrichtung von Ortsräten
Bestandsschutz der Einrichtungen / Infrastruktur (Kindergärten, Schulen usw.) bis ein Anpassung erforderlich wird
Attraktive ÖPNV Verbindungen mit allen Ortteilen
Gemeinsames touristisches (Vermarktungs-) Konzept
Festschreibung der Kreisumlage für fünf Jahre und Zusage, dass die Mehreinnahmen durch die Bevölkerungsveredelung in der Kommune verbleiben
Übernahme der Fusionskosten durch das Land Niedersachsen, z. B. über ein Investitionspaket
Keine betriebsbedingten Kündigungen