Finanzen - Bericht aus dem Ausschuss / Haushalt 2022
Marius Klenner
In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt 2022 beschlossen. Vorausgegangen waren arbeitsreiche Wochen. Die Ausgangslage war denkbar schlecht. Im Zuge der Haushaltslage musste auch ein Haushaltsicherungskonzept erstellt werden. Denn das aktuelle Minus ist innerhalb der nächsten sechs Jahre auszugleichen. Ein Finanzloch von über 800.000€ musste gestopft werden. Der Vorschlag der Verwaltung sah dazu die Erhöhung von Steuern vor. In Anbetracht der derzeitigen Kostenerhöhungen die durch Inflation und Heizkosten auf die Haushalte zukommen, lag schnell die übergreifende Meinung vor, dass hier andere Möglichkeiten gefunden werden müssen. SPD, CDU und BISS legten im Finanzausschuss ihre Vorschläge vor. Erfreulicherweise konnten so die Steuererhöhungen verhindert werden. Lediglich die Hundesteuer wird angepasst.
Wichtigste Punkte sind weiterhin:
- Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Überwachung der korrekten Abrechnung des Gästebeitrages
- Einführung eines Parkkonzeptes für den Klosterparkplatz, das Unterkloster und Wieda (hierzu liegt der Verwaltung bereits seit längerem ein Antrag der SPD vor)
- Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken
Leider mussten wir auch der Einführung der STRABS zustimmen, da an diese Satzung Mittel von fast 2 Mio. Euro geknüpft sind.
Für die nächsten Jahre sieht die Haushaltslage allerdings nicht viel besser aus. Die laufenden Kosten der Gemeinde sind zu hoch. Hier gilt es den großen Gebäudebestand zu reduzieren und Kostensenkungen in jeglicher Art zu prüfen. Je besser dies funktioniert, desto weniger muss an der Stellschraube "Steuern" gedreht werden.