Geschafft - Satzung zu Straßenausbaugebühren wird nicht neu erstellt.

Lange wurde darüber diskutiert. Die Ratsdamen und -herren machten diese Entscheidung nicht leichtfertig, dennoch Die SPD-Fraktion hält dieses Instrument für ungerecht, fehlerbehaftet und nicht mehr zeitgemäß.

Schon früh im Entscheidungsprozess sprachen wir uns klar gegen die Wiedereinführung aus.

Beim ordentlichen Unterbezirksparteitag am 06.04.2019 stellten wir vom Ortsverein den Antrag: Die SPD-Landtagsfraktion aufzufordern, sich für die Abschaffung der STRABS in Niedersachsen einzusetzen und die notwendige Gesetzesnovellierung in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Trotz ausführlicher Begründung wurde dieser Antrag von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Die Landesregierung hat mit der Novellierung der STRABS (jetzt: „Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen“), welche Ende 2019 verabschiedet wurde, den Gemeinden zwar mehr Spielraum eingeräumt, aber nicht die grundsätzlichen Probleme beseitigt. Denn Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sie werden von der Allgemeinheit genutzt, daher sollte die Erneuerung nicht von den Anliegern finanziert werden.

Es ist ein gutes Signal für die Menschen in unserer Gemeinde und ein Zeichen, dass die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene im Sinn der Bevölkerung richtig und notwendig ist.