Eckpunkte zur Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg
Marius Klenner
- Offenlegung der Situation und Neugliederung aller Gesellschaften
- nach erfolgter Fusion: Sofortige Senkung der Steuern und Hebesätze auf ein einheitliches Niveau
- Erhalt der Fusionsrendite
- Erhalt von Bürgerbüros, solange der Bedarf besteht
- Einheitliche Wasser- und mittelfristig (5 Jahre) einheitliche Abwasserpreise, nach der Neugliederung
- Sicherung der für die Bürger wahrnehmbaren kommunalen Selbstverwaltung in den Ortsteilen
- Erhalt bzw. Einrichtung von Ortsräten
- Bestandsschutz der Einrichtungen / Infrastruktur (Kindergärten, Schulen usw.) bis ein Anpassung erforderlich wird
- Attraktive ÖPNV Verbindungen mit allen Ortteilen
- Gemeinsames touristisches (Vermarktungs-) Konzept
- Festschreibung der Kreisumlage für fünf Jahre und Zusage, dass die Mehreinnahmen durch die Bevölkerungsveredelung in der Kommune verbleiben
- Übernahme der Fusionskosten durch das Land Niedersachsen, z. B. über ein Investitionspaket
- Keine betriebsbedingten Kündigungen